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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) |
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§ 1
Geltungsbereich & Abwehrklausel |
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(1) Für die über diesen Internet-Shop begründeten
Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend
„Anbieter“) und seinen Kunden gelten ausschließlich die folgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum
Zeitpunkt der Bestellung. |
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(2) Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des
Kunden werden zurückgewiesen. |
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§ 2
Zustandekommen des Vertrages |
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(1) Die Präsentation der Waren im
Internet-Shop stellt kein bindendes Angebot des Anbieters auf
Abschluss eines Kaufvertrages dar. Der Kunde wird hierdurch
lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.
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(2) Durch das Absenden der Bestellung im
Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gerichtet auf
den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen
Waren ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch
diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem
Anbieter allein maßgeblich an. |
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(3) Der Anbieter bestätigt den Eingang der
Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail.
Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des
Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der
Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter
eingegangen ist. Die Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes
erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche
Annahmeerklärung. |
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§ 3
Eigentumsvorbehalt |
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Die gelieferte Ware verbleibt bis zur
vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters. |
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§ 4
Fälligkeit |
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Die Zahlung des Kaufpreises ist mit
Vertragsschluss fällig. |
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§ 5
Gewährleistung |
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(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden
richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche
des Kunden gegenüber dem Anbieter gilt die Regelung in § 6 dieser
AGB. |
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(2) Die Verjährungsfrist für
Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu
hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Die
vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für
Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für
Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B.
hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls
nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder
grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner
gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber
Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der
Verjährungsfristen ist der Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB.
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(3) Eine Garantie
wird von dem Anbieter nicht erklärt. |
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§ 6
Haftungsausschluss |
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(1) Schadensersatzansprüche des Kunden
sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der
gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern
der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht. |
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(2) Von dem unter Ziffer 1 bestimmten
Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund
einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und
Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B.
hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und
Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. |
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(3) Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt. |
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§ 7
Abtretungs- und Verpfändungsverbot |
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Die Abtretung oder Verpfändung von dem
Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten
ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde
nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung
nachweist. |
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§ 8
Aufrechnung |
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Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht
nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig
festgestellt wurde oder unbestritten ist. |
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§ 9
Rechtswahl & Gerichtsstand |
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(1) Auf die vertraglichen Beziehungen
zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl
ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des
Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die
Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. |
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(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter ist
der Sitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen
Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt. |
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§ 10
Salvatorische Klausel
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Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht berührt.
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